Die Gewerkschaften stehen mit beiden Beinen im „Gestern“ 

Am kommenden Samstag wollen der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften in zahlreichen deutschen Städten gegen die Reformpläne der Bundesregierung demonstrieren. Der Aktionstag steht unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ Schon diese Formulierung zeigt, dass es nicht allein um einzelne gesetzliche Vorhaben geht. Der Protest richtet sich grundsätzlich gegen Veränderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die aus Sicht der Gewerkschaften einmal erkämpfte Rechte und Leistungen infrage stellen. Er ist ein Versuch des Generalangriffs auf die schon mühsamen Kompromisse der Regierungskoalition zu nahezu allen Reformfeldern. 

Protesttag als Generalangriff auf Reformen 

Die Liste der abgelehnten Vorhaben ist lang. Die Gewerkschaften wenden sich gegen eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts und gegen die Möglichkeit, die zulässige Arbeitszeit stärker nach einer wöchentlichen, statt nach einer täglichen Höchstgrenze zu bemessen. Sie verteidigen den Acht-Stunden-Tag als unverzichtbare Schutzgrenze. Sie protestieren gegen ein höheres Renteneintrittsalter, gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und gegen Veränderungen bei der Altersteilzeit.  Sie lehnen eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag ebenso ab wie längere Befristungsmöglichkeiten bei Arbeitsverträgen. Hinzu kommen der Widerstand gegen höhere Eigenbeteiligungen im Gesundheitswesen, steigende Belastungen in der Pflege und eigentlich auch jede weitere Veränderung der sozialen Sicherungssysteme. 

Selbst die eher pragmatische Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fasst diese Haltung in der Losung „Sozialer Kahlschlag und länger arbeiten? Nicht mit uns!“ zusammen. In diesen aufgewühlten Tagen ist ein solcher Satz für die Mobilisierung zweifellos wirkungsvoll. Aber er ist - leider - ein Abschied von der wirtschaftlichen Realität des Landes. Er lässt kaum Raum für die Frage, ob einzelne Reformen angesichts des demografischen Wandels, des Arbeitskräftemangels, der veränderten Lebensentwürfe und des internationalen Wettbewerbs notwendig sein könnten. Die verschiedenen Vorhaben werden zu einem einzigen Angriff auf Arbeitnehmer und Sozialstaat verbunden. Nicht die konkrete Ausgestaltung einer Reform steht im Mittelpunkt, sondern ganz fundamental die Verteidigung alles Erreichten. 

Man muss sich die Frage stellen, wie grundsätzlich vernünftige Funktionäre der hiesigen Gewerkschaften in diesen Ton verfallen können. Sie sitzen alle selbst in den großen Aufsichtsräten und wissen um die Wirklichkeit. Bei VW haben sie gerade einem radikalen Notfallplan zugestimmt.  

Alles einmal erkämpfte entzieht sich dem Diskurs 

Bei genauerer Betrachtung erkennt man das grundlegende Muster gewerkschaftlicher Politik. Was einmal erkämpft wurde, darf nicht mehr zur Disposition stehen. Jede Veränderung wird als Verschlechterung verstanden, jede Neujustierung als sozialer Rückschritt und jede größere Flexibilität als möglicher Verlust von Schutzrechten. Der Maßstab ist weniger die Frage, ob eine Regelung unter den heutigen Bedingungen noch sinnvoll ist. Entscheidend scheint vielmehr zu sein, dass sie das Ergebnis früherer sozialer Auseinandersetzungen war. 

Der Acht-Stunden-Tag war eine große zivilisatorische Errungenschaft, als körperlich schwere Arbeit, überlange Tage und schutzlose Beschäftigung den industriellen Alltag prägten. Daraus folgt jedoch nicht, dass diese starre tägliche Grenze auch in einer von mobiler und digitaler Arbeit, Teilzeit und unterschiedlichen Lebensentwürfen geprägten Gesellschaft unverändert gelten muss. Viele Arbeitnehmer wünschen sich weiterhin Schutz, aber auch mehr Zeitsouveränität, um Arbeit über Tage und Wochen zu verteilen und berufliche mit privaten Verpflichtungen zu verbinden. 

Karl Marx ist der Pate 

Die Suche nach dem Grund dieser populistischen Strategie führt zum historischen Materialismus von Karl Marx. Er erklärt heutige Gewerkschaftspolitik nicht vollständig, hilft aber, jene geistige Tradition zu verstehen, aus der die Vorstellung von der Unumkehrbarkeit sozialer Errungenschaften stammt. Der historische Materialismus deutet Geschichte als einen von Produktionsverhältnissen und Klassenkonflikten angetriebenen Prozess. Gesellschaftliche Ordnungen geraten durch innere Widersprüche unter Druck und werden von einer neuen Stufe abgelöst: Auf den Feudalismus folgt der Kapitalismus, dessen Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit schließlich in die Überwindung der Klassengesellschaft münden soll. 

In diesem Denkmodell ist Geschichte kein offener Prozess, sondern besitzt eine Richtung. Der Klassenkampf treibt die Entwicklung stufenweise voran. Jede Verbesserung für abhängig Beschäftigte gilt damit als Fortschritt auf einem vorgezeichneten Weg. Einmal erreichte Rechte sind nicht nur pragmatische Antworten auf zeitgebundene Probleme, sondern Etappen einer größeren geschichtlichen Bewegung. 

So gewinnt die gewerkschaftliche Forderung, niemals hinter das Erreichte zurückzugehen, innere Logik. Wer Entwicklung als fortschreitende Emanzipation der arbeitenden Klasse versteht, betrachtet jede Einschränkung einer erkämpften Position als historischen Rückschritt. Der Acht-Stunden-Tag, die Rente nach bestimmten Beitragsjahren oder Sozialleistungen erhalten dadurch einen symbolischen Rang über ihren praktischen Zweck hinaus: Sie werden zu Marksteinen des Fortschritts. 

Wirkt dieses Denken bis heute fort, obwohl sich die Gewerkschaften längst nicht mehr täglich auf Marx berufen und fest in unserer Wirtschaftsordnung verankert sind? Seine Geschichtsphilosophie ist aus den Programmen weitgehend verschwunden, das Muster aber bleibt: Fortschritt heißt, Ansprüche und Schutzrechte hinzuzugewinnen; Reformen, die Regelungen verändern, differenzieren oder zurücknehmen, gelten als Rückschritt. 

Ohne Dynamik und Veränderung kein Wachstum 

Genau hier liegt der Gegensatz zu Ludwig Erhards Verständnis der Sozialen Marktwirtschaft. Für Erhard war wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fortschritt kein historisches Naturgesetz. Er entstand aus Freiheit, Wettbewerb, Verantwortung und der Fähigkeit, sich an veränderte Bedingungen anzupassen. Die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns sollten verlässlich sein, aber sie durften nicht versteinern. Das galt für die Ordnung der Märkte und eben auch für die Ordnung des Arbeitsmarktes. 

Neue Technologien entstehen, Tätigkeiten wandeln sich, Unternehmen müssen sich im Wettbewerb behaupten und die Bedürfnisse der Menschen entwickeln sich weiter. Beständigkeit ist notwendig, weil wirtschaftliches Handeln Verlässlichkeit braucht. Unveränderlichkeit ist dagegen gefährlich, weil sie notwendige Anpassungen verhindert. 

Die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts unterscheidet sich grundlegend von der Industriegesellschaft, in der viele klassische Schutzrechte entstanden sind. Eine moderne Arbeitsordnung muss selbstverständlich weiterhin verhindern, dass wirtschaftliche Abhängigkeit zur Ausbeutung führt. Sie muss zugleich anerkennen, dass Beschäftigte heute häufig unterschiedliche Vorstellungen von Arbeitszeit, Arbeitsort und beruflicher Lebensgestaltung besitzen. Schutz und Flexibilität müssen keine Gegensätze sein. 

Ein rückwärtsgewandter Protest ohne Mut und Hoffnung 

Der gewerkschaftliche Protesttag legt einen grundlegenden Konflikt offen. Auf der einen Seite steht die Vorstellung, gesellschaftlicher Fortschritt bestehe in der dauerhaften Sicherung einmal erreichter Positionen. Auf der anderen Seite steht eine ordnungspolitische Überzeugung, nach der wirtschaftliche und soziale Institutionen immer wieder an der Wirklichkeit gemessen werden müssen. Wer jede Reform als Rückschritt deutet, schützt möglicherweise nicht den Sozialstaat, sondern seine Erstarrung.  

Der Protesttag sichert keine Arbeitsplätze, keinen Wohlstand und keine soziale Sicherheit. Im Gegenteil, die Forderungen sind ein fundamentaler Angriff auf das Wachstum, auf den „Wohlstand für die Jungen“, wie es in diesen Tagen heißt. Gerade die Sozialdemokraten, die wie die Gewerkschaftsführungen, um die großen Gefahren für Deutschlands Wohlstand wissen, geraten unter gefährlichen Druck. Im Interesse der Arbeitnehmer dürfen sie nicht nachgeben.