Schulden sind kein Zukunftsprogramm

Die Finanzierungskosten Deutschlands bei einer großen Emission langlaufender Anleihen haben diese Woche den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Die steigende Staatsverschuldung und die anhaltende Inflation zeigen Spuren. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf rund 3,2 Prozent, die der dreißigjährigen Bundesanleihen auf fast 3,8 Prozent. In der großen Schuldenkrise 2011 war das zuletzt so. Trotz dieser Warnzeichen wird das Thema Schulden in der nationalen deutschen Politik sehr unterschiedlich wahrgenommen. Die Steigerung des Schuldenstands war in der Tat zunächst der Entscheidung geschuldet, ohne jedes Zögern die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen. Dies war nur möglich, als man den politischen Kräften links der Union eine zusätzliche Verschuldung durch das Sondervermögen erlaubte. Zu ihm wäre es wahrscheinlich ohne Putin nie gekommen. Aber dies hat offensichtlich bei einigen in der Politik die Hoffnung wachsen lassen, es könnte ja auch noch weitere Schuldenpakete geben. Die Kommission, die die Regierungsparteien zur Wiederherstellung der Schuldenbremse eingesetzt haben, ist an diesen unterschiedlichen Erwartungen gescheitert.

Die aufgeweichte Schuldenbremse weckt falsche Phantasie

Also ist nunmehr die Frage erneut auf dem Tisch, wie viel Schulden sich eine gesunde Volkswirtschaft leisten sollte. Und es folgt daraus die Frage, wie man mit den offensichtlich die Möglichkeiten weit übersteigenden Ausgaben und Ausgabenwünschen umgehen soll.

Die eigentliche Frage beginnt dort, wo die Schlagworte enden. Nicht jede neue Schuldenmilliarde ist Zukunft, und nicht jede Grenze ist Geiz. Zukunft entsteht, wenn ein Staat seine Kräfte ordnet, die wichtigsten Aufgaben zuerst finanziert und den Bürgern nicht verschweigt, wer am Ende bezahlt. Schulden sind der Zugriff der Alten auf die Einkommen ihrer Kinder. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium weist zu Recht darauf hin, dass kreditfinanzierte Ausgaben längerfristig höhere Steuern nach sich ziehen können und höhere Staatsanleihezinsen auch das Zinsniveau für Unternehmen, Immobilienkredite und private Haushalte anheben können. Genau dort beginnt der Schaden hoher Staatsverschuldung.

Schulden sind ein schleichendes Gift, selten ein plötzlicher Abgrund. Sie sind gefährlicher, weil sie zunächst bequem wirken, wie eine Droge. Erst wächst die Zinslast, dann schrumpfen die Spielräume und dann werden Investitionen gegen Sozialausgaben ausgespielt, obwohl eine ernsthafte Politik beides durch Prioritäten ordnen müsste.

Noch geht es Deutschland besser als vielen anderen Staaten. Die Ratingagenturen bescheinigen Deutschland weiterhin Bestnoten. Doch ein Rating ist nur ein kurzfristiger  Vertrauensvorschuss. Heute lobt die internationale Ratingagentur Fitch Deutschlands Finanzierungsfähigkeit und seine Rolle als Vorbild im Euro-Raum, eben wegen der niedrigen Schuldenquote. Die Agentur S&P nennt eine Herabstufung möglich, falls die Strukturprobleme ungelöst bleiben.

Der Blick über den Atlantik genügt als Warnsignal

Die Vereinigten Staaten besitzen den Dollar, die tiefsten Kapitalmärkte der Welt und eine geopolitische Sonderstellung. Trotzdem warnt das Haushaltsbüro des US-Kongresses. Die US-Bundesschuld steigt in der Projektion von 99 Prozent des BIP Ende 2025 auf 120 Prozent im Jahr 2036 und 175 Prozent im Jahr 2056. Die Nettozinsausgaben steigen von einer Billion Dollar 2026 auf 2,1 Billionen Dollar 2036. Deutschland und Europa haben keine Weltreservewährung, die politische Unordnung dauerhaft verdeckt. Wir haben eine Währungsunion, die auf der Solidität ihrer Mitglieder beruht.

Man sieht in Berlin viele hilflose Gesichter. Die Antworten sind in der Tat kompliziert. Wer behauptet, die Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt seien ausgeschöpft, sollte genauer hinschauen. 2026 umfasst der Kernhaushalt 524,5 Milliarden Euro. Der größte Einzelplan ist Arbeit und Soziales mit 197,3 Milliarden Euro. Verteidigung liegt bei 82,7 Milliarden Euro. Zinsen und Tilgung binden bereits 33,6 Milliarden Euro.

Ehrlichkeit bedeutet Sparsamkeit

Konsolidierung heißt nicht Kahlschlag. Sie heißt Rangfolge. Und sie beginnt bei den großen Blöcken, nicht bei symbolischen Sparlisten. Rentenzuschüsse, versicherungsfremde Leistungen, Bürgergeld, Subventionen, Personalausgaben, Steuervergünstigungen und die Darlehen an Sozialversicherungen müssen ohne Denkverbote auf den Tisch. Die Bundesbank sieht in den kommenden Jahren stark wachsende Ausgaben vor allem für Verteidigung und Infrastruktur, Rente, Gesundheit und Pflege sowie Zinsen.

Gerade deshalb darf das neue Geld nicht zum Schutz alter Bequemlichkeit missbraucht werden. Der Sachverständigenrat warnt, dass die Wachstumswirkung des Sondervermögens nur dann erheblich sein kann, wenn die Mittel zusätzlich und möglichst investiv eingesetzt werden. Er kritisiert zugleich, dass die Zusätzlichkeit im Bundeshaushalt 2025 und im Entwurf 2026 bereits unterlaufen werde. Das ist der Kern der ordnungspolitischen Kritik. Schulden für echte Zukunftsinvestitionen können in einer Übergangsphase begründbar sein. Schulden, die nur den Kernhaushalt entlasten, damit dort neue konsumtive Versprechen Platz finden, sind Etikettenschwindel.

Verteidigungskosten sind nicht alleinige Last unserer Kinder

Für die Verteidigung gilt das erst recht. Die sicherheitspolitische Lage rechtfertigt außergewöhnliche Anstrengungen. Deutschland muss wieder verteidigungsfähig werden, und das wird nicht aus der Portokasse bezahlt. Verteidigung ist auf Dauer keine Sonderaufgabe wie eine Flutkatastrophe. Sie ist eine Kernaufgabe des Staates. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium stellt richtig fest, dass die dauerhafte Verteidigungsfähigkeit aus laufenden Einnahmen zu bestreiten ist. Der Bundesrechnungshof warnt vor einer dauerhaften Schuldenflatrate. Eine Übergangsphase von anderthalb Jahrzehnten wäre daher schon großzügig. Sie muss als Brücke in den Normalhaushalt geplant werden. Dann gilt die Schuldenregel. Punkt.

Das ist die eigentliche Nagelprobe dieser Debatte. Wenn zusätzliche Verteidigungsausgaben auch nach einer langen Übergangszeit nicht innerhalb der Schuldenbremse finanziert werden können, dann stimmt etwas nicht. Die Bundesbank schlägt eine gestufte Rückführung vor, in der Verteidigungsausgaben nach einer Übergangsphase wieder stärker aus laufenden Einnahmen finanziert werden und die Schuldenbremse ab 2036 wieder solide Staatsfinanzen absichern soll.

Zurück zur Schuldenbremse

Die Schuldenbremse ist kein Fetisch. Sie ist eine Selbstbindung gegen eine politische Versuchung, die jede Demokratie kennt. Heute zu verteilen ist leicht. Morgen zu erklären, wer bezahlt, ist schwer. Am Ende geht es um eine einfache, aber harte Wahrheit. Ein Land wird nicht gerechter, wenn es seine Kinder zu stillen Mitunterzeichnern heutiger Wohltaten macht. Es wird nicht investiver, wenn es alte Ausgaben hinter neuen Töpfen versteckt. Es wird nicht sicherer, wenn es die Verteidigung der Freiheit dauerhaft auf Kredit stellt. Deutschland braucht Investitionen, eine starke Bundeswehr und handlungsfähige Kommunen. Aber es braucht ebenso die Glaubwürdigkeit, diese Aufgaben aus eigener Kraft zu ordnen. Wohlstand für alle entsteht nicht aus Schulden für alles. Er entsteht aus Arbeit, Wachstum, Maß und der Bereitschaft, Prioritäten auch gegen den Applaus des Augenblicks durchzusetzen.