Soziale Marktwirtschaft kann Klimaschutz antreiben 

In der aktuellen Diskussion scheinen andere Themen den Umwelt- und Klimaschutz zu übertönen. Es wäre unklug, wenn der Eindruck entstünde, dass das Thema in der Politik der kommenden Jahre keine Rolle mehr spielt. Diese Botschaft würde den erheblichen Druck zu Veränderungen unterschätzen und gleichzeitig verdrängen, dass jeder Bürger die Konsequenzen dieser Veränderungen sehr deutlich spüren wird.  

Planwirtschaft auch beim Klimaschutz gescheitert 

Der planwirtschaftliche Weg zu einer klimaverträglichen Wirtschaft ist hoffentlich zu einem Ende gekommen. Ein Übermaß an Vorschriften und Gängelungen hat zu einer teilweise aggressiven Ablehnung der Klimaschutz-Maßnahmen geführt. Zugleich ist durch die mit intensiver Regulierung zwingend verbundene Detail-Steuerung ein Verlust von Technologieoffenheit und Innovationsfreundlichkeit eingetreten. Möglicherweise gut gemeinte Regelungen haben einen Misserfolg produziert. Deutschlands Veränderungen in der Klimabilanz sind langsamer und teurer als in vielen anderen Ländern, mit denen wir im Wettbewerb stehen. So zeigen neueste Daten deutliche Unterschiede in der Reduzierung des CO2-Ausstoßes: Während Frankreich 2023 einen Pro-Kopf-Ausstoß von etwa 4,2 Tonnen und Großbritannien von 4,5 Tonnen erreichte, lag Deutschland mit circa 7,2 Tonnen pro Kopf deutlich darüber. Diese Zahlen unterstreichen, dass Deutschland in den letzten Jahren weniger Fortschritte bei der Emissionsreduzierung gemacht hat als vergleichbare europäische Länder. 

Mit Ordnungspolitik sind die Erfolge bewiesen 

Die Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft können auf die Erfolge guter Ordnungspolitik stolz sein. Der bisherige europäische Emissionshandel (ETS 1) mit seiner CO2-Mengensteuerung und Lenkungswirkung hat bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Die Emissionen im Industrie- und Energiesektor sind um 40 bis 45 Prozent gesunken. Die Entkoppelung von Wachstum und Emissionen gelingt in Europa besser als anderswo. Die EU ist auf einem guten Weg, ihre Klimaschutzziele 2030 zu erreichen.  

Gleichzeitig naht mit dem Jahr 2027 der Zeitpunkt, an dem neben Energiewirtschaft, Industrie und Luftfahrt auch der Straßenverkehr und die Gebäude in dieses marktwirtschaftliche System der CO2-Reduzierung durch den Handel mit immer weniger werdenden Emissionszertifikaten eintreten werden (ETS2). Das werden die Bürger beim Benzinpreis und der Wohnungsheizung bemerken, denn kein derzeit diskutiertes Modell kann sehr erhebliche Preissprünge bei den CO2-Zertifikaten ausschließen. Für die Legitimation einer marktwirtschaftlichen Umweltpolitik ist es entscheidend, dass die Politik in dieses System nicht eingreift. In einem Land, in dem immer noch der Eindruck erweckt wird, alle notwendigen Änderungen gingen spurlos am Geldbeutel der Bürger vorbei, ist dies eine Herausforderung, auf die sich die neue Koalition vorbereiten muss. 

CO2-Abgabe und Klimageld gehören zusammen 

Hier muss die in den derzeitigen Koalitionspapieren noch gar nicht adressierte Frage beantwortet werden, wie wir es schaffen, dass die sozialen Folgen einer marktwirtschaftlichen Klimapolitik ernst genommen und fair gemildert werden. Die Antwort ist, dass die Einnahmen in Form eines „Klimagelds“ direkt an die Bürger zurückfließen sollten. Dieses schafft nicht nur einen finanziellen Ausgleich, sondern auch Vertrauen. Für die Auszahlung mögen unterschiedliche Modelle bewertet werden. Aus meiner Sicht ist, wie schon in anderen Kommentaren beschrieben, eine direkte, pauschale Auszahlung wegen ihrer Klarheit und Verlässlichkeit zu bevorzugen. Sie entlastet zudem Haushalte mit niedrigem Einkommen überproportional. 

CO2 muss genutzt und gespeichert werden können 

CO2-Abgabe und Klimageld stehen jedoch nicht allein. Es müssen alle Instrumente aktiviert werden, um auch dort mit den Klimaherausforderungen fertig zu werden, wo ohne inakzeptable Wettbewerbsnachteile und Wohlstandsverluste relative hohe CO2-Emissionen noch längere Zeit bestehen bleiben. Hier ist das Stichwort der Technologieoffenheit, das auch im Sondierungspaket der Koalitionsparteien steht, von größter Bedeutung. Das Kohlendioxid-Speichergesetz muss unverzüglich verabschiedet werden, um Unternehmen marktwirtschaftliche Alternativen zur Erfüllung der CO2-Minderungsvorgaben und zum Umgang mit der immer höher werdenden CO2-Abgabe zu ermöglichen. Das gilt für die notwendigen Gaskraftwerke, aber auch für Industrien mit einem prozessgetrieben hohen CO2-Ausstoß von Chemie bis Stahl. Die Wissenschaft ist eindeutig: CO2-Entnahme ist kein ‚Kann‘, sondern ein ‚Muss‘. Auch die Umweltverbände haben ihre Position revidiert, und die alte Bundesregierung hat mit dem Entwurf einer Carbon-Management-Strategie die Kurskorrektur eingeleitet. Es geht um den zügigen Aufbau einer europäisch vernetzten CO2-Infrastruktur.  

Wasserstoff schnell verfügbar machen 

Immer wieder muss an eine schnelle Anpassung der Wasserstoffstrategie appelliert werden. Die Produktion von Wasserstoff ist derzeit noch sehr energieintensiv. Man kann darauf vertrauen, dass mit wachsendem Bedarf der Preis nach unten geht. Aber in Deutschland wird bis heute nur grüner Wasserstoff von noch nicht in Betrieb stehenden Energieanlagen zur Herstellung verwandt. Wenn man aber die Wirtschaft umstellen will, muss man mit einem schnellen Gesetz erlauben, zunächst die größtmögliche Menge Wasserstoff zum günstigsten Preis zu besorgen. Dabei kann der Wasserstoff auch mit Kernkraft oder Erdgas produziert werden. Wenn jeder unbegrenzt Wasserstoff bekommen kann, wie heute Erdgas oder Strom, dann kann der Staat anfangen, den roten, violetten oder braunen Wasserstoff mit Abgaben zu belegen, um die ganze Produktion grün werden zu lassen. Weil dann aber große Mengen abgenommen werden, wird der Preis immer erträglicher. Das ist die Faszination der Marktwirtschaft. 

„Grüngas-Quote“ als neues Instrument 

In dem Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD findet sich auch der Begriff „Grüngasquote“. Das lässt auf ein weiteres wichtiges marktwirtschaftliche System hoffen. Grüngas, auch E-NG genannt, ist ein nachhaltiger Brennstoff, der fossiles Erdgas nahtlos ersetzen kann, weil es einfach ist, ihn in bestehender Erdgas-Infrastruktur zu transportieren und zu speichern. Insbesondere E-NG ist eine der pragmatischsten Lösungen für die Nutzung erneuerbarer Energien ohne neue Leitungen. Es ist eine Kombination von Wasserstoff mit zuvor abgespaltenem CO2. Alle Prozesse sind entwickelt und erprobt. E-NG und anderen E-Kraftstoffen sind technologisch reif und werden in Ländern wie Japan schon in großem Maßstab eingesetzt. Bei uns würde abgespaltenes CO2 in sonnenreiche Gegenden wie Nordafrika gebracht und dort mit grünem Wasserstoff verbunden. Unsere Erdöl-Schiffe kennen diese Strecke ja schon lange. Es könnten zunächst nur einige Prozent „Grüngas“ eingespeichert werden, ähnlich, wie wir das heute bei dem Treibstoff „E 10“ kennen. Dann würde die Quote Jahr für Jahr erhöht werden, die Produktion würde berechenbar ansteigen und am Ende ist Schluss mit Erdgas. Wiederum, das kann Marktwirtschaft leisten.  

Es gibt wirklich keinen Grund, nicht über eine gute Klimapolitik zu sprechen. Die Ideen liegen auf dem Tisch. Natürlich, auch diese Ideen erfordern unbequeme Veränderungen. Aber mit den Instrumenten der Sozialen Marktwirtschaft können wir sie in einer Weise nutzen, die Freiheit, Innovation, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit erhalten.