DER AKTUELLE KOMMENTAR VON ROLAND KOCH, VORSITZENDER DER LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG

 

Marktwirtschaft ist – leider –nicht schmerzfrei

Protagonisten einer marktwirtschaftlichen Lösung für die anspruchsvolle Transformation in eine klimaschonende Wirtschaft – wir in der Ludwig-Erhard-Stiftung gehören ebenfalls dazu – stehen immer im Verdacht, „bequemere Lösungen“ anzubieten, ganz im Gegensatz zur Verbotspolitik à la „Heizungsgesetz“ und „Verbrennerverbot“. Um es klar zu sagen: Die Festlegung eines fairen allgemeinen Preises für die Belastung der Umwelt ist effizienter, geht schneller und wird mit größter Wahrscheinlichkeit zu den beabsichtigten Erfolgen führen. Bequemer ist dieser Weg für Produzenten, Verbraucher und gar die Politik deshalb noch lange nicht.

Der Preis muss steuern

Ein wirksamer Preis für den Ausstoß von CO2 muss schnell deutlich höher werden, als die Politik ihn derzeit vorsieht. Zugleich muss die Politik loslassen und den Preis wenigstens einem europäischen Zertifikate-Handel überlassen (weil man von einem weltweiten nur träumen kann), bei ständiger Reduzierung der zu verteilenden Erlaubnisse (Zertifikate). Dieses System führt mit großer Gewissheit zu den gewünschten Einsparungen, denn der Preis ist das beste Druckmittel. Wie hoch der Preis für die Nutzer am Ende sein wird, hängt von der Innovationskraft und dem funktionierenden Wettbewerb in Europa ab. Jeder Unternehmer, der ein ähnliches Produkt mit geringerem CO2-Fußabdruck anbietet, spart Abgaben und kann den Preisvorteil nutzen. Was die Regierungspolitik dieser Tage in Form eines politisch festgelegten Preises anbietet, verbunden mit kleinteiligen Vorschriften, führt dagegen zur Verlangsamung von Innovationen und zu einer bereits sichtbaren Verfehlung der Reduktionsziele.

Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis erfordert politischen Mut, sozial respektvolle Umstellungshilfen und handwerkliche Fähigkeiten. Ein marktgesteuertes Transformationsmodell bedeutet entgegen vieler polemischer Attacken keine Abwesenheit von staatlichen Regelungen. Aber es erfordert eine kluge Konfiguration der Ziele und den strikten Verzicht auf Vorgaben für die neu zu findenden Wege. Bei der beschriebenen CO2-Abgabe geht es daher beim sozialen Ausgleich um eine direkte Unterstützung der Bürger, die für die Klimakosten bezahlen müssen. Wenn die Politik nicht glaubhaft darstellt, dass sie zu nennenswerten Kompensationen willens und in der Lage ist, werden die Bürger nach Art der „Gelb-Westen“ in Frankreich auf die Barrikaden gehen. Es gibt unterschiedliche Modelle für den Ausgleich. Manche wollen es beispielsweise über das Steuerrecht lösen. Ich persönlich vertrete die Auffassung, dass ein Klimageld pro Kopf die plausiblere und schnellere Lösung ist. Dabei geht es um eine grundsätzliche Kompensation durch die Rückzahlung der beim Zertifikate-Handel eingenommenen Gelder. Deutsches Streben nach Einzelfallgerechtigkeit ist hier fehl am Platz.

Freiheit für Innovation ist gefragt

Damit sind materiell allerdings noch nicht alle Fragen beantwortet. Gerade die Industrie, die bei den Kosten vornan steht, muss unstreitig mit den CO2-Abgaben – beziehungsweise deren Vermeidung – durch Investitionen für die Transformation fertig werden. Auch hier ist die gegenwärtige Regierung versucht, durch auf den Einzelfall bezogene Subventionen Probleme zu lösen. Prompt ist sie in der Not, Technologien zu bewerten, Wirtschaftspläne zu begutachten und die Entwicklung von Märkten einzuschätzen. Jeder Einzelfehler dabei führt zu staatlich finanzierten Industrieruinen.

Ist Nichtstun deshalb die Alternative zu den gerade in Mode gekommenen Subventionen durch „Differenzkontrakte“? Sicher nicht. Es geht auch hier um den Rahmen. Unternehmer schauen auf ihre Rentabilität. Die muss stimmen. Dazu zählen Arbeitskosten (Stichworte Mindestlohn und Arbeitszeiten), Lohnnebenkosten (Stichworte Rente und Lebensarbeitszeit), staatliche Regulierung (Stichworte Genehmigungsverfahren, Lieferkettensorgfaltsgesetz, Dokumentationspflichten) und natürlich das Steuerrecht (Stichwort Hochsteuerland). All diese Instrumente schaffen einerseits allgemeines Wirtschaftswachstum und gleichzeitig eine deutliche Erhöhung der wirtschaftlichen Attraktivität des Standorts Deutschland.

Die Rahmenbedingungen müssen passen

Und auch damit ist die Aufgabe nicht bewältigt. Damit all diesen marktgerechten Steuerungssignalen gefolgt wird, muss ihr Erfolg wahrscheinlich sein. Andernfalls glauben die Marktteilnehmer nämlich nicht an die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen. Bevor ein Unternehmer sich für den Strompreis interessiert, will er zunächst wissen, ob er im Jahr 2032 überhaupt genug Strom in ausreichender Menge bekommt – oder ob er zum Opfer permanenter Mangelbewirtschaftung mit sogenannten „Lastabwürfen“ wird. Mit dem derzeitigen Konzept der Regierung ist das nicht gewährleistet. Außerdem will man wissen, wie die hochriskante Zielerwartung durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden kann, um die Preise der Zertifikate beherrschbar zu halten.

Carbon Capture, also die Abtrennung von CO2 sowie die Verarbeitung oder Lagerung dieses Stoffes, muss in den Zertifikate-Handel einbezogen werden. Aus dem Abtrennen des Kohlendioxids muss ein Geschäft werden, für das diejenigen bezahlen, die noch eine Zeit lang Verschmutzungsrechte benötigen. Plant das jemand in Deutschland? Fehlanzeige! Bis in diese Tage war die Technologie in Deutschland faktisch verboten.

Und nicht zuletzt: Wer auf eine Wasserstoffwirtschaft setzt, muss zuallererst Wasserstoff mit allen Mitteln – egal ob mit Gas, Biomasse oder Atomkraft – produzieren lassen, damit sich Pipelines lohnen und Abnehmer ausreichend Angebote bekommen. Im zweiten Schritt wird der Wasserstoff durch klug gestaffelte Abgaben Stück für Stück grün. Machen wir das in Deutschland? Bis heute lautet die Antwort: Nein!

All diese Schritte sind möglich. Zweifellos werden sie auch Widerstände auslösen. Aber sie werden ebenso schnell erste Erfolge zeigen. Vor allem aber sind sie geeignet, das anspruchsvolle Ziel zu erreichen. Ohne anmaßend zu sein, glaube ich: Ludwig Erhard hätte diesen Weg gewählt.