22.03.2024

Als „Tiefpunkt der Hagener Finanzgeschichte“ bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper die Ergebnisse der Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Stadt Hagen. „Der Ausschuss hat gegen unser Votum das substanzielle Haushaltssicherungskonzept von Kämmerer Christoph Gerbersmann ausgehöhlt und führt zu einer Neuverschuldung von über 206 Millionen Euro bis zum Jahr 2028. Der Stadt bleiben kaum nennenswerte Einsparungen und Mehreinnahmen“, so Klepper.

Neuverschuldung wird deutlich wachen

Die Zufallsmehrheit aus SPD, AfD, BfHo/PARTEI, Hagen Aktiv, Linke und HAK verzichtet vollständig auf die Anpassung der Grundsteuer. Das allein reißt bis 2028 ein Loch von 46 Millionen Euro in den Haushalt – bis zum Haushaltsausgleich im Jahr 2031 werden es sogar 75 Millionen Euro sein. Gleichzeitig sorgen Zufallsmehrheiten dafür, dass die Stadt nicht einmal die deutlich gestiegenen Unterhaltskosten für den Offenen Ganztag (OGS) über eine moderate zweiprozentige Beitragserhöhung abfedern kann. Kompensationsvorschläge bringt keine dieser Gruppierungen ein. Im Ergebnis entsteht ein Haushaltsloch von mindestens 206 Millionen Euro bis 2028.

Für den CDU-Fraktionschef ist das eine dramatische Entwicklung: „In fünf Jahren verschleudert eine kleine Ausschussmehrheit zwei Drittel der 350 Millionen Euro, die die Stadt in den vergangenen 13 Jahren mühsam an Schulden abgebaut hat. Das ist, besonders im Hinblick auf die noch bestehenden Haushaltsrisiken, aus unserer Sicht ein moralisches Armutszeugnis! Realistisch ist, dass die Neuverschuldung noch deutlicher wachsen wird, sollten auch nur einige der zahlreichen Haushaltsrisiken eintreten.“

CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP hatten mit einem Kompromisspaket versucht, einen Ausgleich aus Sparnotwendigkeiten und Einnahmeverbesserungen für den Haushalt herzustellen. Dieser Antrag respektiert alle Ergebnisse der Fachausschüsse, wäre also zustimmungsfähig gewesen. Darüber hinaus verzichtet der Vorschlag auf die Gewerbesteuererhöhung, als Signal an die Hagener Unternehmen. Die Grundsteueranpassung sollte auf die Hälfte reduziert werden, um der Stadt dringend notwendige zusätzliche Einnahmen von 4,6 Millionen Euro jährlich zu sichern. „Das hätte die Neuverschuldung um 23 Millionen Euro bis 2028 reduziert“, so Klepper.

„Der dritte wesentliche Teil des Kompromisses besteht daraus, zumindest einen Teil der entstandenen Haushaltsverschlechterungen zu kompensieren. Insgesamt 2,55 Millionen Euro haben wir dafür ausfindig gemacht. Hier waren wir die einzigen Antragsteller, die sich überhaupt darüber Gedanken gemacht haben.“

Allianz rettet Haushalt vor Absturz

Trotz der katastrophalen Beratungsergebnisse hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Hagen Aktiv der Haushaltssatzung schlussendlich zugestimmt: „Tatsächlich war es den Zufallsmehrheiten im HFA zwar gelungen, Maßnahmen abzulehnen. Keine Mehrheit hatte die SPD allerdings, die Haushaltssatzung dann auch in Kraft zu setzen, denn links-, rechts- und lokalpopulistische Gruppierungen übernahmen keine Verantwortung für den Haushalt“, wie Fraktionsvize Thomas Walter hervorhebt. „Das zeigt, dass man mit ihnen keine seriöse Zukunft für Hagen gestalten kann. Das wäre der Absturz unseres Haushalts geworden. Die Folge für ein solches Scheitern wäre eine haushaltslose Zeit. Die Stadt müsste dann nach den Regeln des Paragrafen 82 der Gemeindeordnung haushalten – mit teils dramatischen Folgen für Bürger, Vereine, Sozialträger oder Verwaltung. Um das zu verhindern, sind wir gemeinsam in die Verantwortung gegangen.“

Für Klepper bringt der Haushalt, der in der Sitzung des Rates am 11. April verabschiedet wird, eine neue Herausforderung: „Ab Mai müssen wir sehen, wie wir eine drohende Entgleisung des Haushalts verhindern. Dazu wird gehören, kritisch auf unsere Infrastruktur zu blicken, den Personalzuwachs bei der Verwaltung zu bremsen und mit Organisationsuntersuchungen Verbesserungsmöglichkeiten beim Personaleinsatz zu identifizieren. Die Missbrauchsbekämpfung bei Sozialleistungen wird ebenfalls einen Schwerpunkt bilden. Wir können schließlich nicht sehenden Auges in eine Katastrophe rennen.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.