Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Unser christliches Menschenbild gebietet die Unterstützung für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge.

Die anhaltend hohe Hilfsbereitschaft der Bevölkerung unterstreicht diese Haltung eindrucksvoll. Gerade die Kommunen leisten in dieser Zeit Außergewöhnliches, stoßen aber an ihre Belastungsgrenzen.

• Der Bundeskanzler muss die Unterstützung der Kommunen endlich zur Chefsache machen. Er darf nicht länger über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Die Kommunen müssen in die Beratungen von Bund und Ländern systematisch eingebunden werden.
   
  
  
• Nur der Bund hat es in der Hand, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu begrenzen. Deshalb muss der Bund den Kommunen über die zugesagten Pauschalen hinaus bei den entstehenden Kosten zur Seite stehen. Die Bundesregierung muss die finanzielle Unterstützung der Kommunen – wie in der Vergangenheit unter der unionsgeführten Bundesregierung auch – nachvollziehbar und dauerhaft regeln, damit die Kommunen Planungssicherheit haben und nicht allein gelassen werden.

• Die irreguläre Migration nach Deutschland muss spürbar reduziert werden. Die Kommunen brauchen Entlastung. Die Akzeptanz der humanitären Verantwortung Deutschlands für tatsächlich Schutzbedürftige wollen wir erhalten. Dafür braucht es jetzt kurzfristig wirksame Maßnahmen:
  
  

• • Die Bundesregierung muss die Anreize für einen unbegründe-ten Asylantrag in Deutschland minimieren und dafür weitere Staaten, wie z.B. die Maghreb-Staaten und Georgien, als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen müssen ihre Blockadehaltung im Bundesrat endlich aufgeben.

• • Wir brauchen europäisch notifizierte, lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält. Unerlaubte Einreisen in den Schengen-Raum müssen wir reduzieren, ggf. auch durch Errichtung von Grenzschutzinfrastruktur.

• • Die Bundesregierung muss alle Maßnahmen stoppen, die zu weiteren vermeidbaren Belastungen der Kommunen führen. Dazu zählen auch freiwillige Programme zur Aufnahme von zusätzlichen Migranten, wie das über die Ortskräfteaufnahme hinausgehende Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan.

Die Bundesregierung muss ihre vielfach versprochene Rückführungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber endlich umsetzen, vor allem bei Straftätern und Gefährdern. Dafür braucht es keine langwierigen Rechtsänderungen, sondern den politischen Willen, alle erforderlichen Hebel einzusetzen.